AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen 

 

1. Geltung

 

Für sämtliche Verkäufe durch uns gelten die folgenden Bedingungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung ausgeschlossen werden.

 

2. Vertragsschluss / Nebenabreden

 

Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag und Vertragsänderungen kommen durch unsere schriftliche Bestätigung zustande.

 

3. Preise

 

Preise gelten sofern nicht anders vereinbart exclusive Umsatzsteuer und ausschließlich Transport, Verpackung, Zöllen und sonstigen Abgaben. Einen Steigerung der Produktionskosten zwischen Vertragsabschluß und Ablieferung, insbesondere von Personalkosten, Rohstoffpreisen und Abgaben, berechtigt uns zu einer entsprechenden Preisanpassung. Entsprechendes gilt, wenn wir die Transportkosten tragen.

 

4. Zahlungsbedingungen

 

Einkäufe in unserem Online-Shop www.siegelgeraete.de werden per Vorkasse bezahlt, sofern keine andere Regelung getroffen wurde, ansonsten ist der Kaufpreis binnen 30 Tagen ab Rechnungsdatum netto Kasse gegen Rechnung zahlbar.  Bei Zahlungsverzug des Käufers berechnen wir Zinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, sowie Mahnkosten in Höhe von € 10,--. Weitergehende Ansprüche werden davon nicht berührt.

 

5. Teillieferungen

 

Wir können Teillieferungen vornehmen und von den vereinbarten Mengen um 10% abweichen. 

 

6. Lieferung

 

Liefertermin ist das Versanddatum. Wir können bis zu einer Woche vor dem vereinbarten Termin liefern. Benötigen wir zur Herstellung Unterlagen des Käufers, so verschieben sich zugesagte Termine so lange, bis uns die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt worden sind. Sind wir mit einer Lieferung in Verzug, kann der Käufer nach Setzung einer angemessenen Nachfrist von noch nicht erfüllten Teilen des Vertrags zurücktreten. Schadenersatzansprüche des Käufers sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Nimmt der Käufer nach Anzeige vertragsgemäßer Lieferbereitschaft die Ware nicht ab, oder erteilt er nicht die erforderlichen Versandinstruktionen, so können wir Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder nach Setzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten. Daneben haben wir Anspruch auf ortsübliche Lagerkosten. Erfüllungsort ist unser Abgangslager. Transportversicherung decken wir nur nach schriftlichem Verlangen des Käufers und auf seine Kosten. 

 

7. Selbstbelieferung / Höhere Gewalt

 

Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung mit Rohstoffen bleibt vorbehalten. Höhere Gewalt, Rohstoff- und Energiemangel, unvorhersehbare Fertigungsschwierigkeiten, Streiks, Aussperrungen, Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand oder sonstige Ereignisse, die durch zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten und die Lieferung unzumutbar erschweren, verlängern Die Lieferzeit angemessen. Sie berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass wir auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden können. Der Käufer ist berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurückzutreten.

 

8. Toleranzen

 

Gewichtsabweichungen:

Abweichungen der Flächengewichte richten sich nach den Lieferbedienungen der Erzeuger der verwendeten Materialien.

für Papier +/- 5 %

für Kunststoff +/- 15 %

Maßabweichungen
Folgende Maßabweichungen gelten als ordnungsgemäße Lieferung und können nicht beanstanden werden

Für Papier und Papierkombinationen:

in der Länge +/- 4 mm

Für Beutel:

in der Breite +/- 3 mm für Beutelbreiten unter 80 mm

in der Breite +/- 5 mm für Beutelbreiten von 80 mm und mehr

Für Rollen:

in der Breite +/- 5 mm

Für Formate:

in der Länge +/- 5 mm

in der Breite +/- 5 mm

Für Kunststoffe +/- 5%

Mengenabweichungen

+/- 5 % des genannten Kartoninhaltes

 

9. Abrufaufträge

 

Bei Abrufaufträgen ohne feste Abruftermine können wir 2 Wochen nach Datum der Auftragsbestätigung eine Abnahmefrist von 2 Wochen setzen. Danach ist die Zahlung fällig und uns stehen unbeschadet weitergehender Rechte ortsübliche Lagerkosten zu. Nimmt der Käufer die Ware nach Setzung einer Nachfrist nicht ab, können wir vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

 

10. Produkteignung

 

Das Risiko der grundsätzlichen Eignung unserer Produkte für die konkret beabsichtigte Verwendung bzw. Befüllung obliegt, wenn diese nicht zuvor ausdrücklich mitgeteilt und/oder nichts anderes vereinbart ist, dem Besteller (Käufer). Gegebenenfalls sind von diesem ausreichende Eigenversuche durchzuführen, um die Eignung der Produkte für die beabsichtigte Verwendung sicherzustellen.

 

11. Gewährleistung

 

Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und auf Eignung für die Verwendung zu überprüfen. Rügen wegen Art, Menge und Qualität der Ware sind binnen 10 Tagen nach Ablieferung schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens binnen 6 Monaten nach Ablieferung schriftlich zu rügen. Nach Ablauf der Fristen sind Mängelgewährleistungsansprüche ausgeschlossen. Hat der Käufer Ware in Kenntnis eines Mangels in Verwendung genommen, gilt sie als genehmigt. Nicht als Mangel gelten geringe Farbabweichungen, insbesondere bei Nachlieferung. Im übrigen gelten für die Qualitätsbeurteilung unserer Produkte die Vorschriften der GKV Prüf- und Bewertungsklausel 1959, Blatt 1 bis 4 in der jeweils geltenden Fassung mit Ausnahme der Prüfungsfrist nach Zi. 3.3 Satz 1 des Blattes 1. Wir haften weder dafür, dass die vorgesehene Verwendung der Ware öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht, noch dafür, dass die Ware selbst ausländischen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht. Auch dafür, dass die Warenverwendung keine Schutzrechte verletzt oder dass der Ware selbst ausländische Schutzrechte nicht entgegenstehen, stehen wir nicht ein. Bei Warenmängel haben wir die Wahl zwischen Wandlung, Minderung, Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Schlagen Ersatzlieferungen oder Nachbesserungen fehl so kann der Käufer Herabsetzung des Kaufpreises verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten. Auf Warenmängel beruhende oder damit zusammenhängende Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Für Auskünfte, Empfehlungen und Ratschläge für Verwendbarkeit und Behandlung der Ware haften wir nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zusicherung.

 

12. Eigentumsvorbehalt

 

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher, auch zukünftiger Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer unser Eigentum. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu veräußern, zu bearbeiten oder zu verarbeiten. Eine Be- oder Verarbeitung der Ware nimmt er für uns vor, ohne uns dadurch zu verpflichten. Wird die Ware mit anderen Sachen verarbeitet, verbunden oder vermengt, so erwerben wir das Eigentum an der neuen Sache zu einem Anteil, der dem Rechnungswert der von uns gelieferten Sache im Verhältnis zum Wert der anderen Sache entspricht. Der Käufer verpflichtet sich, diese Sachen für uns mit kaufmännischer Sorgfalt zu verwahren. Der Käufer tritt hiermit seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware an uns ab; wird eine Sache veräußert, an der uns nach Maßgabe des Absatzes 1 nur das Miteigentum zusteht, gilt diese Abtretung in Höhe des Rechnungswertes unserer Ware. Wir nehmen die Abtretung an. Der Käufer ist zum Einzug der abgetretenen Forderung berechtigt. Auf Verlangen ist er verpflichtet, uns die Drittschuldner anzugeben und diesen die Abtretung anzuzeigen, sowie uns Einzelabtretungserklärungen zu erteilen. Zwangsvollstreckungen Dritter in die Vorbehaltsware, in neue Sachen, die in unserem Miteigentum stehen, oder in abgetretene Forderungen hat der Käufer uns unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention erforderlichen Unterlagen anzuzeigen. Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.  

 

13. Widerrufsbelehrung  (gilt nur für private Kunden)

 

 

Widerrufsrecht

 

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

 

foljo FGV GmbH        
Geschäftsführerin: Angela Jost-Kunick
Geitnerweg 7a, 12209 Berlin
info@foljo.de
Fax 030 / 801 35 29

 

Widerrufsfolgen

 

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. 3 Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. 4 Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

 

14. Anzuwendendes Recht / Gerichtsstand

 

Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das einheitliche Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen findet keine Anwendung. Gerichtsstand ist das für Berlin zuständige Gericht. Dies gilt nicht, wenn der Käufer kein Vollkaufmann ist, es sei denn, er hat keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland.  

 

15. Eingeschränkte Geltung

 

Für Verträge mit Käufern, die keine Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen sind, gelten die vorstehenden Bedingungen mit folgenden Einschränkungen: Zu einer Preiserhöhung nach Zi. 3 Satz 2 sind wir nur berechtigt, wenn der vereinbarte Liefertermin mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluß liegt. Das Rücktrittsrecht des Käufers nach Zi. 6 Satz 3 gilt für den ganzen Vertrag, wenn die teilweise Erfüllung für Ihn kein Interesse hat. Schadenersatz wegen Warenmängel (Zi. 9 Abs. 4) kann dann verlangt werden, wenn zugesicherte Eigenschaften fehlen.

 

16. Unwirksamkeit

 

Sollte eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, wird die Wirksamkeit im übrigen davon nicht berührt. Wir sind berechtigt, den richtigen Teil durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem verfolgten Zweck wirtschaftlich am nächsten kommt.